Markgräfler Tagblatt, 28.März.07, Redakteur Peter Schwendele
Geld soll an die Bürger zurückfließen
Thema Abwassergebühren: FW-Gemeinderätin Andrea Friedrich kritisiert die Zeller Stadtverwaltung
Zell (pele). Ein Berg an Lektüre liegt vor den Gemeinderäten: Deswegen wurde der brisante Tagesordnungspunkt Abwassergebühren, mit dem sich der Gemeinderat am Montag hätte beschäftigten sollen, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Freien Wähler pochen indes darauf, dass rund 300 000 Euro an zuviel erhobenen Gebühren an die Bürger zurückgezahlt werden.
Kein Zweifel: Die Wasser- und Abwasserkalkulation ist eine komplexe Materie. Dennoch hat sich ein Bürger getraut, gegen die Erhebung der Gebühren von 2004 und 2005 Widerspruch einzulegen. In Sachen Abwasserbeseitigung hat die Stadt mittlerweile eine Nachkalkulation vorgelegt. Da diese jedoch auf einer umfangreichen Dokumentation der Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Titel "Gebührenrechtliche Ergebnisse Abwasserbeseitigung" beruht, einigte sich die Verwaltungsspitze mit dem Ratsgremium darauf, dass sich vor einer Beschlussfassung jeder Gemeinderat dieses Werk zu Gemüte führen soll. Damit soll ein möglicher Verfahrensfehler ausge1schlossen werden.
Dies scheint um so wichtiger, als vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage anhängig ist - völlig unnötigerweise übrigens, wie Andrea Friedrich, Gemeinderätin der Freien Wähler, meint. Denn für Friedrich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Nachkalkulationen in Sachen Abwassergebühr in Auftrag gab (womit sie quasi einräume, dass der Widerspruch gerechtfertigt ist), dem Widerspruchsführer aber bis heute nicht Bescheid gegeben habe, ob sie seine Einlassung für begründet halte oder nicht. Der Bürger werde so einfach nicht ernst genommen, und praktisch gezwungen, sein Anliegen auf dem Klageweg geltend zu machen. "Dieses Klageverfahren und die damit verbundenen Anwaltskosten könnte sich die Stadt sparen", rügte Friedrich in der Sitzung am Montagabend die Verwaltung und stellte den offiziellen Antrag, dem Widerspruchsführer Bescheid zu geben.
In der Sache hat sich laut Verwaltung bei den Nachkalkulationen herausgestellt, dass die Höhe der Abwassergebühren im Jahr 2004 nicht zu beanstanden waren. 2005 dagegen lagen die Abwassergebühren um 27 Cent über der Kostendeckungsgrenze. Einverstanden zeigte sich Andrea Friedrich mit den Plänen der Verwaltung, diese Überdeckung in die künftige Gebührenerhebung einzurechnen.
Ganz und gar nicht einverstanden ist die Freie Wähler-Gemeinderätin hingegen mit dem Ansatz der Verwaltung, ältere Mehreinnahmen aus den Jahren 1996 bis 1998 nicht mehr ausgleichen zu wollen. Denn aus diesen drei Jahren ist eine Überdeckung im Abwasserbereich von rund 310 000 Euro bisher noch nicht ausgeglichen worden. Laut Kommunalabgabegesetz sind Kommunen angehalten, innerhalb von fünf Jahren Kostenüberdeckungen auszugleichen. Daraus, dass dieser Zeitraum bereits abgelaufen sei, lasse sich nun aber nicht der Schluss ziehen, dass diese Zahlen in Vergessenheit geraten dürften, so Friedrich. Die Freien Wähler würden in der nächsten Gemeinderatssitzung darauf pochen, dass die Stadt die seinerzeit eingenommenen Überschüsse zurückzahle. "Der Gemeinderat ist jetzt gefordert, dass dem Bürger dieses Geld nicht vorenthalten wird", so Andrea Friedrich.
Geld soll an die Bürger zurückfließen
Thema Abwassergebühren: FW-Gemeinderätin Andrea Friedrich kritisiert die Zeller Stadtverwaltung
Zell (pele). Ein Berg an Lektüre liegt vor den Gemeinderäten: Deswegen wurde der brisante Tagesordnungspunkt Abwassergebühren, mit dem sich der Gemeinderat am Montag hätte beschäftigten sollen, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Freien Wähler pochen indes darauf, dass rund 300 000 Euro an zuviel erhobenen Gebühren an die Bürger zurückgezahlt werden.
Kein Zweifel: Die Wasser- und Abwasserkalkulation ist eine komplexe Materie. Dennoch hat sich ein Bürger getraut, gegen die Erhebung der Gebühren von 2004 und 2005 Widerspruch einzulegen. In Sachen Abwasserbeseitigung hat die Stadt mittlerweile eine Nachkalkulation vorgelegt. Da diese jedoch auf einer umfangreichen Dokumentation der Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Titel "Gebührenrechtliche Ergebnisse Abwasserbeseitigung" beruht, einigte sich die Verwaltungsspitze mit dem Ratsgremium darauf, dass sich vor einer Beschlussfassung jeder Gemeinderat dieses Werk zu Gemüte führen soll. Damit soll ein möglicher Verfahrensfehler ausge1schlossen werden.
Dies scheint um so wichtiger, als vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage anhängig ist - völlig unnötigerweise übrigens, wie Andrea Friedrich, Gemeinderätin der Freien Wähler, meint. Denn für Friedrich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Nachkalkulationen in Sachen Abwassergebühr in Auftrag gab (womit sie quasi einräume, dass der Widerspruch gerechtfertigt ist), dem Widerspruchsführer aber bis heute nicht Bescheid gegeben habe, ob sie seine Einlassung für begründet halte oder nicht. Der Bürger werde so einfach nicht ernst genommen, und praktisch gezwungen, sein Anliegen auf dem Klageweg geltend zu machen. "Dieses Klageverfahren und die damit verbundenen Anwaltskosten könnte sich die Stadt sparen", rügte Friedrich in der Sitzung am Montagabend die Verwaltung und stellte den offiziellen Antrag, dem Widerspruchsführer Bescheid zu geben.
In der Sache hat sich laut Verwaltung bei den Nachkalkulationen herausgestellt, dass die Höhe der Abwassergebühren im Jahr 2004 nicht zu beanstanden waren. 2005 dagegen lagen die Abwassergebühren um 27 Cent über der Kostendeckungsgrenze. Einverstanden zeigte sich Andrea Friedrich mit den Plänen der Verwaltung, diese Überdeckung in die künftige Gebührenerhebung einzurechnen.
Ganz und gar nicht einverstanden ist die Freie Wähler-Gemeinderätin hingegen mit dem Ansatz der Verwaltung, ältere Mehreinnahmen aus den Jahren 1996 bis 1998 nicht mehr ausgleichen zu wollen. Denn aus diesen drei Jahren ist eine Überdeckung im Abwasserbereich von rund 310 000 Euro bisher noch nicht ausgeglichen worden. Laut Kommunalabgabegesetz sind Kommunen angehalten, innerhalb von fünf Jahren Kostenüberdeckungen auszugleichen. Daraus, dass dieser Zeitraum bereits abgelaufen sei, lasse sich nun aber nicht der Schluss ziehen, dass diese Zahlen in Vergessenheit geraten dürften, so Friedrich. Die Freien Wähler würden in der nächsten Gemeinderatssitzung darauf pochen, dass die Stadt die seinerzeit eingenommenen Überschüsse zurückzahle. "Der Gemeinderat ist jetzt gefordert, dass dem Bürger dieses Geld nicht vorenthalten wird", so Andrea Friedrich.
Finanziell wird's eng und ungemütlich
Alles hat zwei Seiten
Knietief im kalten Wasser
Dienstsold: Gesetz verordnet Erhöhung
Konsens mit dem Amtsinhaber ist nicht da:
Kommunalwahlen 2009:
Kommunalwahlen 2009:
Kommunalwahlen 2009:
Kommunalwahlen 2009:
Gute Resonanz auf Themenabende:
Roland Uehlin: Ich kann einfach nicht 'rumstehen:
Freie Wähler stehen vor Neubeginn
Originaltext zum Bericht im Markgräfler Tagblatt vom 31.03.08 von Reporterin M. Finsterlin:
Zell (dm). In der letzten Hauptversammlung der Freien Wähler zog Noch-Vorsitzende Elfriede Fessmann Bilanz über das mühsame Arbeitsjahr, wobei einige aktuelle Brennpunkte wie die anstehende Straßen- plus Abwasserleitungs-Sanierung aber auch die Zukunft des Krankenhauses in den Mittelpunkt gestellt wurden. Letzteres habe nur mit dem Umbau der Reha in eine spezialisierte Demenzpflege eine finanzielle Überlebenschance, so der Befund der Freien Wähler, die sich gegen die Unterstellung verwahrten, man wolle die Schließung des Spitals. 2,9 Millionen Euro Verluste seien Grund genug, die Kommunalaufsicht zu bemühen, deren Befund, Bürgermeister und Fraktionen seien sich einig bzw. nehme die Behörde „die positive Entwicklung des Spitals“ zur Kenntnis, mehr als befremdlich sei. Das zitierte Prognose-Gutachten, wonach die Wiesentalklinik nur in Kooperation mit anderen überleben werde, wurde mit Vorbehalt bewertet. Kritische Töne gab es auch zum Projekt Ganztagsschule, nach Ansicht der FW überdimensioniert. Für 2008 seien schon 1,9 Millionen Euro verplant, wobei der Eindruck entstehe, die Stadt handele nach der Devise: Hauptsache bauen, wenn schon die Zuschüsse fließen.
Bei einer für 2008 errechneten Spitzenverschuldung pro Kopf von rund 3000 Euro (Todtnau liegt zum Vergleich bei etwa 1600) sei die Stadtverwaltung für das FW-Anliegen der Haushaltssanierung unverständlich taub.
In Sachen Straßensanierung zeigte man sich erst einmal konsterniert, dass man den Baubeginn am 7. April aus der Zeitung erfahren habe, obwohl nach der letzten Ausschusssitzung die Planung noch offen gewesen sei. Das sei nicht das einzige Mal, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt werde, wie etwa bei der auf die gesamte Kreuzung ausgedehnten Sanierung der Schönauerstraße oder dem Hüh und Hott der Ausschreibungen. Schriftführerin Andrea Friedrich legte dann detaillierte Konzepte zur Sanierung von Straßen und Abwasserohren vor, auch um zu beweisen, dass „die Vorwürfe der puren Opposition gegen den Bürgermeister“ unhaltbar seien. Die Prüfung habe unter anderem ergeben, dass Asphalt die beste, weil billigere und haltbarere Variante, zudem noch mit dem vorhandenen Unterbau vereinbar, für die Straßendecke sei. Betonsteine haben sich, wie zahlreiche Fallbeispiele aus anderen Städten zeigten, nicht bewährt. Im Falle von Zell seien bei einer errechneten Belastung von allein 79 Bussen pro Tag baldige Schäden vorprogrammiert.
Vehement unterstützt von Dieter Berger legte Friedrich dann die Prüfung betreffs der Sanierung Abwasserrohre vor. Die Versammlung kam in den „Genuss“ des kompletten Videos der Stethoskopkamera, das den intakten Zustand der im Übrigen erst bei der Hälfte des Abschreibungsalters stehenden Rohre zeigte. Nur an drei Stellen der 75 Meter bestehe Reparaturbedarf, der punktuell (ohne gesamten Straßenaufriss) ausgeführt werden könne, wobei zwei Reparaturen von den früheren Verursachern bezahlt werden müssten (keine Gebührenumlegung), so der optische Nachweis. Es gebe genügend Beweise aus anderen Kommunen, dass dies und die Inline-Beseitigung der Ablagerungen und allenfalls ein Fiberglas-Einzug problemlos funktioniere.
Eine deutlicher Richtigstellung gab es auch betreff der Bürgerversammlung. Die FW hätten wegen der Fülle an Problemen schon vor den Ausschreibungen eine solche beantragt, worauf die Verwaltung nicht reagiert habe.
Zell (dm). Die Freien Wähler gehen mit neuer beziehungsweise veränderter Führungsriege ins neue Arbeitsjahr. Vorsitzende Elfriede Fessmann befand, dass „man aufhören solle, wenn’s am Schönsten ist, um Jüngeren Platz zu machen“ und stellte nach neun Jahren ihr Amt zur Verfügung. Als Nachfolgerin wurde in der diesjährigen Hauptversammlung Hannelore Vollmer gekürt und damit zur Freude der Mitglieder die Tradition der „selbständigen Handwerker“ in leitenden Funktionen fortgesetzt. Vollmer sorgte dennoch mit ihrer Selbst-Präsentation für Heiterkeit: „Ich bin 49 Jahre alt, habe drei Friseurgeschäfte, zwei Kinder und einen Mann.“ Fessmann, deren mit Bravour und „präsidialen Qualitäten“ geleistete Arbeit allseits gewürdigt wurde (Günther Karle attestierte ihr die Verbindung von Weitsicht und Kontinuität auch in ihrer Zeit als Gemeinde- und Stadträtin), wird der neuen Vorsitzenden als zweiter Vorstand zur Seite stehen, so die einstimmige Wahl der Versammlung. Der bisherige Amtsinhaber, Thomas Kiefer, der aus Gesundheitsgründen ausschied, wurde neben Bernhard Keller und Roland Ühlin zum Beisitzer bestimmt. Schriftführerin Andrea Friedrich und Kassierer Peter Grether, dessen einwandfreie Finanzverwaltung von den Prüfern Erwin Biesele und Frank Hiepe abgesegnet wurde, bleiben laut einstimmigem Beschluss im Amt.
In der Abschlussbilanz zum vergangenen Arbeitsjahr dankte Elfriede Fessmann für die ehrenamtlichen Einsätze der Aktiven, allen voran Andrea Friedrich und Jeannette Wassmer, die sich bei „Jugend und Soziales“ engagierten, Friedrich darüber hinaus für die Pflege der Homepage. Traudel Schäuble sei unermüdlich und phantasiereich im Werben von neuen Mitgliedern. Auch den Ortschaftsräten wurde für den Einsatz gedankt.
Markgräfler Tagblatt, 05. Mai 07
Fraktion kritisiert Vorgehen der Verwaltung in Zusammenhang mit den Abwassergebühren
Schweres Geschütz von den Freien Wählern: Die Fraktion wirft Bürgermeister Rümmele und Fachbereichsleiter Herr im Zusammenhang mit den Frisch- und Abwassergebühren vor, den Gemeinderat falsch informiert und dem Gremium wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Dabei geht es um die Verrechnung der Überschüsse in Höhe von rund 310 000 Euro aus den Abwasserabrechnungen der Jahre 1996 bis 1999. Unter öffentlichen Druck habe die Verwaltung dem Gemeinderat nach Bekanntwerden dieses Überschusses vorgeschlagen, diese Gewinne mit Verlusten aus der Frischwasserversorgung zu verrechnen, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler. Dabei habe die Verwaltung - auch unter Berufung auf ein VGH-Urteil - ausdrücklich betont, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausgleich der Gewinne nach mehr als fünf Jahren nicht mehr bestehe.
Freie Wähler und CDU wollten diesem Verfahren nur zustimmen, wenn die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der gegenseitigen Aufrechnung der eigentlich absolut getrennt zu betrachtenden Abrechnungen zustimmt. Die Verwaltung hatte wiederholt betont, dass sie ihr Vorgehen mit der GPA abgestimmt hatte.
In der Zeitschrift Die Gemeinde aus dem Jahre 2003 äußerte sich ein Experte der GPA, wie Gewinne und Verluste aus der Abwasserentsorgung zu verrechnen sind. Diese Vorgehensweise entsprach indes ganz und gar nicht dem Zeller Verfahren, so die Freien Wähler weiter.
Um diesen Widerspruch zu klären, habe man bei der GPA telefonisch nachgefragt. Im Verlauf dieses Telefongesprächs erklärte der GPA-Mitarbeiter, dass er die Stadt sehr wohl darauf hingewiesen hätte, dass die fraglichen Überschüsse in Höhe von rund 310 000 auszugleichen seien.
Dieses Wissen brachte die Fraktion in die Gemeinderatsitzung vom 23. April ein. Darauf angesprochen, habe Bürgermeister Rümmele erklärt, von einem entsprechenden Schreiben der GPA, nichts zu wissen, was Fachbereichsleiter Herr nickend bestätigt habe.
Auf erneute Nachfrage bei der GPA hätten die Freien Wähler von der Behörde nunmehr eine schriftliche Mitteilung erhalten, die bestätigt, dass die Verwaltung sehr wohl Kenntnis von der Ansicht der GPA hatte, wenngleich nicht in Form eines Schreibens, sondern anlässlich einer Besprechung im Januar 2005, an der unter anderem Vertreter der Stadt Zell und des Landratsamtes teilgenommen hätten.
Bei dieser Gelegenheit habe die GPA die Stadt darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Ausgleich von Überdeckungen nicht allein durch Zeitablauf entfällt und ein von der Stadt angeführtes VGH-Urteil somit nicht einschlägig sei.
Fraktion kritisiert Vorgehen der Verwaltung in Zusammenhang mit den Abwassergebühren
Schweres Geschütz von den Freien Wählern: Die Fraktion wirft Bürgermeister Rümmele und Fachbereichsleiter Herr im Zusammenhang mit den Frisch- und Abwassergebühren vor, den Gemeinderat falsch informiert und dem Gremium wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Dabei geht es um die Verrechnung der Überschüsse in Höhe von rund 310 000 Euro aus den Abwasserabrechnungen der Jahre 1996 bis 1999. Unter öffentlichen Druck habe die Verwaltung dem Gemeinderat nach Bekanntwerden dieses Überschusses vorgeschlagen, diese Gewinne mit Verlusten aus der Frischwasserversorgung zu verrechnen, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler. Dabei habe die Verwaltung - auch unter Berufung auf ein VGH-Urteil - ausdrücklich betont, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausgleich der Gewinne nach mehr als fünf Jahren nicht mehr bestehe.
Freie Wähler und CDU wollten diesem Verfahren nur zustimmen, wenn die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der gegenseitigen Aufrechnung der eigentlich absolut getrennt zu betrachtenden Abrechnungen zustimmt. Die Verwaltung hatte wiederholt betont, dass sie ihr Vorgehen mit der GPA abgestimmt hatte.
In der Zeitschrift Die Gemeinde aus dem Jahre 2003 äußerte sich ein Experte der GPA, wie Gewinne und Verluste aus der Abwasserentsorgung zu verrechnen sind. Diese Vorgehensweise entsprach indes ganz und gar nicht dem Zeller Verfahren, so die Freien Wähler weiter.
Um diesen Widerspruch zu klären, habe man bei der GPA telefonisch nachgefragt. Im Verlauf dieses Telefongesprächs erklärte der GPA-Mitarbeiter, dass er die Stadt sehr wohl darauf hingewiesen hätte, dass die fraglichen Überschüsse in Höhe von rund 310 000 auszugleichen seien.
Dieses Wissen brachte die Fraktion in die Gemeinderatsitzung vom 23. April ein. Darauf angesprochen, habe Bürgermeister Rümmele erklärt, von einem entsprechenden Schreiben der GPA, nichts zu wissen, was Fachbereichsleiter Herr nickend bestätigt habe.
Auf erneute Nachfrage bei der GPA hätten die Freien Wähler von der Behörde nunmehr eine schriftliche Mitteilung erhalten, die bestätigt, dass die Verwaltung sehr wohl Kenntnis von der Ansicht der GPA hatte, wenngleich nicht in Form eines Schreibens, sondern anlässlich einer Besprechung im Januar 2005, an der unter anderem Vertreter der Stadt Zell und des Landratsamtes teilgenommen hätten.
Bei dieser Gelegenheit habe die GPA die Stadt darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Ausgleich von Überdeckungen nicht allein durch Zeitablauf entfällt und ein von der Stadt angeführtes VGH-Urteil somit nicht einschlägig sei.
Markgräfler Tagblatt, 28.März.07
Geld soll an die Bürger zurückfließen
Thema Abwassergebühren: FW-Gemeinderätin Andrea Friedrich kritisiert die Zeller Stadtverwaltung
Zell (pele). Ein Berg an Lektüre liegt vor den Gemeinderäten: Deswegen wurde der brisante Tagesordnungspunkt Abwassergebühren, mit dem sich der Gemeinderat am Montag hätte beschäftigten sollen, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Freien Wähler pochen indes darauf, dass rund 300 000 Euro an zuviel erhobenen Gebühren an die Bürger zurückgezahlt werden.
Kein Zweifel: Die Wasser- und Abwasserkalkulation ist eine komplexe Materie. Dennoch hat sich ein Bürger getraut, gegen die Erhebung der Gebühren von 2004 und 2005 Widerspruch einzulegen. In Sachen Abwasserbeseitigung hat die Stadt mittlerweile eine Nachkalkulation vorgelegt. Da diese jedoch auf einer umfangreichen Dokumentation der Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Titel "Gebührenrechtliche Ergebnisse Abwasserbeseitigung" beruht, einigte sich die Verwaltungsspitze mit dem Ratsgremium darauf, dass sich vor einer Beschlussfassung jeder Gemeinderat dieses Werk zu Gemüte führen soll. Damit soll ein möglicher Verfahrensfehler ausge1schlossen werden.
Dies scheint um so wichtiger, als vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage anhängig ist - völlig unnötigerweise übrigens, wie Andrea Friedrich, Gemeinderätin der Freien Wähler, meint. Denn für Friedrich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Nachkalkulationen in Sachen Abwassergebühr in Auftrag gab (womit sie quasi einräume, dass der Widerspruch gerechtfertigt ist), dem Widerspruchsführer aber bis heute nicht Bescheid gegeben habe, ob sie seine Einlassung für begründet halte oder nicht. Der Bürger werde so einfach nicht ernst genommen, und praktisch gezwungen, sein Anliegen auf dem Klageweg geltend zu machen. "Dieses Klageverfahren und die damit verbundenen Anwaltskosten könnte sich die Stadt sparen", rügte Friedrich in der Sitzung am Montagabend die Verwaltung und stellte den offiziellen Antrag, dem Widerspruchsführer Bescheid zu geben.
In der Sache hat sich laut Verwaltung bei den Nachkalkulationen herausgestellt, dass die Höhe der Abwassergebühren im Jahr 2004 nicht zu beanstanden waren. 2005 dagegen lagen die Abwassergebühren um 27 Cent über der Kostendeckungsgrenze. Einverstanden zeigte sich Andrea Friedrich mit den Plänen der Verwaltung, diese Überdeckung in die künftige Gebührenerhebung einzurechnen.
Ganz und gar nicht einverstanden ist die Freie Wähler- Gemeinderätin hingegen mit dem Ansatz der Verwaltung, ältere Mehreinnahmen aus den Jahren 1996 bis 1998 nicht mehr ausgleichen zu wollen. Denn aus diesen drei Jahren ist eine Überdeckung im Abwasserbereich von rund 310 000 Euro bisher noch nicht ausgeglichen worden. Laut Kommunalabgabegesetz sind Kommunen angehalten, innerhalb von fünf Jahren Kostenüberdeckungen auszugleichen. Daraus, dass dieser Zeitraum bereits abgelaufen sei, lasse sich nun aber nicht der Schluss ziehen, dass diese Zahlen in Vergessenheit geraten dürften, so Friedrich. Die Freien Wähler würden in der nächsten Gemeinderatssitzung darauf pochen, dass die Stadt die seinerzeit eingenommenen Überschüsse zurückzahle. "Der Gemeinderat ist jetzt gefordert, dass dem Bürger dieses Geld nicht vorenthalten wird", so Andrea Friedrich.
Geld soll an die Bürger zurückfließen
Thema Abwassergebühren: FW-Gemeinderätin Andrea Friedrich kritisiert die Zeller Stadtverwaltung
Zell (pele). Ein Berg an Lektüre liegt vor den Gemeinderäten: Deswegen wurde der brisante Tagesordnungspunkt Abwassergebühren, mit dem sich der Gemeinderat am Montag hätte beschäftigten sollen, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Freien Wähler pochen indes darauf, dass rund 300 000 Euro an zuviel erhobenen Gebühren an die Bürger zurückgezahlt werden.
Kein Zweifel: Die Wasser- und Abwasserkalkulation ist eine komplexe Materie. Dennoch hat sich ein Bürger getraut, gegen die Erhebung der Gebühren von 2004 und 2005 Widerspruch einzulegen. In Sachen Abwasserbeseitigung hat die Stadt mittlerweile eine Nachkalkulation vorgelegt. Da diese jedoch auf einer umfangreichen Dokumentation der Gemeindeprüfungsanstalt mit dem Titel "Gebührenrechtliche Ergebnisse Abwasserbeseitigung" beruht, einigte sich die Verwaltungsspitze mit dem Ratsgremium darauf, dass sich vor einer Beschlussfassung jeder Gemeinderat dieses Werk zu Gemüte führen soll. Damit soll ein möglicher Verfahrensfehler ausge1schlossen werden.
Dies scheint um so wichtiger, als vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage anhängig ist - völlig unnötigerweise übrigens, wie Andrea Friedrich, Gemeinderätin der Freien Wähler, meint. Denn für Friedrich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Nachkalkulationen in Sachen Abwassergebühr in Auftrag gab (womit sie quasi einräume, dass der Widerspruch gerechtfertigt ist), dem Widerspruchsführer aber bis heute nicht Bescheid gegeben habe, ob sie seine Einlassung für begründet halte oder nicht. Der Bürger werde so einfach nicht ernst genommen, und praktisch gezwungen, sein Anliegen auf dem Klageweg geltend zu machen. "Dieses Klageverfahren und die damit verbundenen Anwaltskosten könnte sich die Stadt sparen", rügte Friedrich in der Sitzung am Montagabend die Verwaltung und stellte den offiziellen Antrag, dem Widerspruchsführer Bescheid zu geben.
In der Sache hat sich laut Verwaltung bei den Nachkalkulationen herausgestellt, dass die Höhe der Abwassergebühren im Jahr 2004 nicht zu beanstanden waren. 2005 dagegen lagen die Abwassergebühren um 27 Cent über der Kostendeckungsgrenze. Einverstanden zeigte sich Andrea Friedrich mit den Plänen der Verwaltung, diese Überdeckung in die künftige Gebührenerhebung einzurechnen.
Ganz und gar nicht einverstanden ist die Freie Wähler- Gemeinderätin hingegen mit dem Ansatz der Verwaltung, ältere Mehreinnahmen aus den Jahren 1996 bis 1998 nicht mehr ausgleichen zu wollen. Denn aus diesen drei Jahren ist eine Überdeckung im Abwasserbereich von rund 310 000 Euro bisher noch nicht ausgeglichen worden. Laut Kommunalabgabegesetz sind Kommunen angehalten, innerhalb von fünf Jahren Kostenüberdeckungen auszugleichen. Daraus, dass dieser Zeitraum bereits abgelaufen sei, lasse sich nun aber nicht der Schluss ziehen, dass diese Zahlen in Vergessenheit geraten dürften, so Friedrich. Die Freien Wähler würden in der nächsten Gemeinderatssitzung darauf pochen, dass die Stadt die seinerzeit eingenommenen Überschüsse zurückzahle. "Der Gemeinderat ist jetzt gefordert, dass dem Bürger dieses Geld nicht vorenthalten wird", so Andrea Friedrich.
